4 Wochen Ausgangssperre in Calpe und Spanien – eine Zwischenbilanz

Die Corona-Epidemie hat Spanien fest im Griff. Für ein Land mit den weltweit schärfsten Ausgangsbeschränkungen muss es erlaubt sein, nach vier Wochen „Haft“ eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Wie ist die aktuelle Lage? Was wurde erreicht? Wie soll es weitergehen?

Stand 18. April 2020 beklagen wir in Spanien über 20.000 durch das Corona-Virus gestorbene Menschen. Weitere Zahlen: fast 200.000 positiv getestete Menschen, ca. 100.000 aktive Infektion und mittlerweile ca. 75.000 Genesene.

Täglich sterben immer noch mehr als 500 Menschen an der Pandemie und, auch wenn die Zahlen langsam niedriger werden, ist Spanien offensichtlich noch weit davon entfernt, diese Gesundheitskatastrophe „im Griff“ zu haben.

Während andere Länder in Europa, insbesondere Deutschland und Österreich, von Beginn an auf freiwillige Kontaktbeschränkungen gesetzt haben und einen kompletten „shutdown“ der Wirtschaft so weitgehend vermieden haben,  ging man in Spanien den Weg der „kollektiven Einzelhaft“ für die gesamte Bevölkerung inklusive Stilllegung des Großteils des Wirtschaftslebens mit allen bekannten Details.

Deutschland, Österreich und einige andere Länder lockern ihre Maßnahmen mittlerweile behutsam wieder, während wir hier in Spanien auf die nächste 15-tägige Verlängerung der totalen Ausgangssperre warten, die wohl kommende Woche von Spaniens Premier Pedro Sánchez verkündet wird.

Insoweit muss es erlaubt sein, zu fragen, ob bei der politischen Führung dieses Landes eine Strategie, ein klares Konzept erkennbar ist und wenn, wie es denn aussieht.

Nicht nur die Opposition (PP) bemängelt mangelnde Kooperation und vor allem Kommunikation der links-sozialistischen Regierung um Pedro Sánchez. In den sozialen Netzwerken und insbesondere auch in den Leserkommentaren führender spanischer Zeitungen wird die spanische Regierung mittlerweile massiv angegriffen, insbesondere weil keinerlei „Exit-Strategie“ erkennbar ist oder wenn vorhanden, dann nicht kommuniziert wird.

Mindestens seit Mitte Januar dieses Jahres war vorhersehbar, dass sich diese Pandemie in der Welt, in ganz Europa und somit auch in Spanien ausbreiten wird. Nicht wenige Menschen stellen sich mittlerweile ernsthaft die Frage, was die spanische Regierung eigentlich seit Jahresbeginn zur Vorbereitung auf diese absehbare Katastrophe unternommen hat.

Schaut man sich als neutraler Beobachter das Agieren der aktuellen Regierung genauer an, ist zu vermuten, dass wenig bis nichts zur Vorbereitung unternommen wurde.

Fehlende Krankenhauskapazitäten, nicht vorhandener oder unzureichender Maskenschutz (insbesondere für das medizinische Personal), keinerlei Vorbereitung auf Massentests in der Bevölkerung, Fehler und „Chaos“ bei der Zählung der Infizierten und/oder Toten, das sind nur einige Punkte, die von vielen Experten aber auch unabhängigen Beobachtern kritisiert werden.

Nun, vieles von dem, was „nicht optimal“ gelaufen ist, müssen wir jetzt so hinnehmen und das Beste daraus machen.

Ich denke auch, man sollte der Regierung nicht den Willen absprechen, die Lage zu meistern. Einzig was fehlt, ist die Überzeugung, dass sie dazu in der Lage ist.

Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hörte man vergangene Woche die Frage, ob das durch den Alarmzustand verordnete generelle Ausgangsverbot überhaupt verfassungsgemäß sei.

In der spanischen Verfassung, der sogenannten „Carta Magna“ steht diesen Diskussionen zufolge geschrieben, dass eine sogenannte „Ley Orgánica“ regelt, wie ein solcher Alarmzustand ausgestaltet werden kann. Der Wortlaut der Verfassung sei demzufolge, dass während eines Alarmzustandes die Bewegungsfreiheit „nur an bestimmten Stellen und zu bestimmten Zeiten“ eingeschränkt werden könne. Von einer generellen Ausgangssperre und der damit verbundenen kompletten Aufhebung dieses Grundrechts der spanischen Bürger sei dort nicht die Rede.

Wie dem auch sei – ich bin kein Jurist – muss die Frage erlaubt sein, ob diese Maßnahme zum einen wirklich zum gewünschten Erfolg führt (Rückgang, Eindämmung oder gar Verhinderung weiterer Infektionen) und zum anderen, ob der Spanischen Regierung um Pedro Sánchez wirklich die wirtschaftlichen aber auch sozialen Konsequenzen ihrer „Einzelhaft- Politik“ bewusst ist.

Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen in diesem Land stehen mittlerweile – von den sozialen Problemen mal abgesehen – vor allem finanziell mit dem Rücken zur Wand oder bereits schon vor dem Nichts.

Dass der Tourismus, immer noch die Haupteinnahmequelle Spaniens, in diesem Jahr massivste Verluste hinnehmen muss, wird nicht zu verhindern sein. Kein vernünftiger Politiker in Spanien wird dies anders sehen. Dies kann man der Regierung auch nicht vorwerfen.

Dass man durch diese Massnahmen aber sehenden Auges eine komplette Volkswirtschaft wahrscheinlich buchstäblich an die Wand fährt, dieses Ergebnis darf man der Regierung Sánchez zweifellos zuschreiben.

Dieses seit Wochen – und wahrscheinlich noch für mehrere Wochen – „Einsperren einer ganzen Bevölkerung“ kann nicht der Weg sein, diese Epidemie zu bekämpfen.

Eine generelle Maskenpflicht zum Beispiel, überall dort, wo man anderen Menschen begegnen kann, würde es erlauben, dass Spanien zumindest einen Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivitäten aufrechterhalten könnte und somit der Schaden, der durch diese Pandemie angerichtet wird, ökonomisch vergleichsweise begrenzt bleibt. Deutschland und Österreich machen es vor.

Welchen Sinn macht es, dass man sich als Bürger nur in seinem eigenen Ort oder in seiner eigenen Stadt und nur bis zum nächsten Supermarkt zum Einkaufen bewegen darf, wenn man andererseits – z.B. durch effektive Gesichtsmaske geschützt – durchaus auch in der Nachbarstadt oder 100 km entfernt zum Einkaufen (fahren) könnte. Welchen Sinn macht es, jede Bewegung per Automobil fast generell zu untersagen, wenn man – durch effektive Masken und Hygienevorschriften geschützt – eben nicht nach Calpe sondern z.B. nach Benidorm zum Einkaufen fahren könnte? Welchen Sinn macht es, Menschen – durch Maskenpflicht geschützt und für Hygiene sensibilisiert – sich nicht „frei bewegen“ zu lassen, sie einkaufen, konsumieren zu lassen, dort, wo es unter Vermeidung von „Menschenansammlungen“ geordnet möglich wäre?

Welchen Sinn macht es, dass ein Supermarkt öffnen darf, aber ein Baumarkt geschlossen ist? Welchen Sinn macht das alles, wenn man – z.B. durch eine solche Masken- und Hygienepflicht – ein den momentanen Umständen angepasstes Sozialverhalten durchaus erlauben könnte?

Welchen Sinn macht es, wenn hunderttausende oder vielleicht Millionen Selbstständiger und Freiberufler in diesem Land durch diese „Einzelhaft“ daran gehindert werden, mit entsprechenden Maskenschutz und unter Einhaltung von Hygieneregeln ihrer normalen Tätigkeit nachzugehen und Geld für ihren Unterhalt zu verdienen?

Die Menschen sind doch nicht dumm. Ich bin sicher, mittlerweile hat ein Jeder begriffen, dass es ohne Hygiene und auch ohne Masken für eine wahrscheinlich längere Zeit nicht gehen wird.

Gebt sie uns und lasst uns frei!

Ja, diese Pandemie ist schlimm, sie ist grausam und mir ist das sehr bewusst. Man könnte auch noch viele Fragen stellen – und wenn man nicht entscheiden muss, lässt es sich leicht kritisieren.

Trotzdem: viele Beobachter richten mittlerweile auch den Blick auf die Zeit „nach dem Virus“ und die Folgen, die die heutigen Massnahmen dann – auch hier bei uns in Spanien – hinterlassen.

Sie schauen voraus auf die Welt, die uns dann erwartet und die – auch ökonomischen – Folgen, die wir dann zu tragen und zu ertragen haben werden. Wir alle gemeinsam.

Im Grunde geht es also nur um einen einzigen Punkt: ist der von der Regierung Sánchez eingeschlagene Weg der Beste für Spanien?

Ich habe da so meine Zweifel.

T.J.B.

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3 Kommentare

  1. Herzlichen Dank für diese Nachricht.
    Gut zu wissen dass wir eingesperrt sind, aber nicht vergessen.

  2. Sehr neutral, T.J.B. Sie antworten sich aber selber: „…wenn man nicht entscheiden muss, ist es leicht zu kritisieren.“

    Nach lesen dieses Artikels ist mir nun klar dass Pedro Sánchez ein Sadist ist und es ihn freuen muss uns alle einzusperren zu dürfen. Nur weil die Kranken- und Totenzahl runter gehen, ist ja noch lange nicht bewiesen dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Das muss reiner Zufall sein.

    Die liebe Oposition hätte es, meiner Meinung nach, noch schlechter gemacht; haben sie doch laut kritisiert Pedro Sánchez würde sich zu sehr von den wissenschaftlichen Experten beeinflussen lassen… Beten hilft da viel besser. Bis zum selben Wochenende des 14ten März wurde in Andalusien die Semana Santa nicht abgeblasen. Sie wissen wer dort regiert.

    Und noch etwas: „Aus Kreisen con Verfassungsrechtlern hörte man letzte Woche die Frage…“. Da waren die aber fleissig und eilig nach 3 Wochen zu so einer Frage zu kommen. Applaus. Vielleicht gibt es ja irgendwann mal eine offizielle Anklage.

    Und zuletzt würde ich Sie bitten nachzuforschen warum es in Spanien nicht ausreichend Sanitärmaterial gibt. Wo Spanien dieses normalerweise einkauft, und warum es diesmal nicht geklappt har.

    Vielen Dank.

  3. Lieber Andreas,
    ein Kommentar stellt die Meinung des Kommentators dar und kein Gerichtsurteil. Allein deshalb kann ein Kommentar nie neutral sein ;-)

    Leider gehen Sie auf die Argumente meines Kommentars mit keinem einizigen Wort substanziert ein.

    Eine sachliche zielführende Diskussion funktioniert besser und vor allem auch nur dann, wenn man Argumenten sachliche Gegenargumente entgegenstellt und keine Polemik oder Allgemeinplätze.

    Auch beten hilft da nicht unbedingt weiter…

    Insbesondere der letzte Teil meines Kommentars läd Sie doch geradezu dazu ein, Ihre – hoffentlich vorhandenen – fundierten Gegen-Argumente zur Handhabung dieser schwierigen Lage vorzustellen.

    Der Weg, wie er z.B. in Deutschland, Österreich und einigen anderen Ländern umgesetzt wird, scheint mir – auch für Spanien – erfolgversprechender zu sein. Dort wurde zumindest nicht 90% der Bevölkerung zwangsweise 2 Monate lang komplett weggesperrt und man wählte in diesen (und anderen) Ländern einen Weg, welcher der arbeitenden Bevölkerung und auch der Wirtschaft des jeweiligen Landes die Chance lässt, diese Krise wirtschaftlich halbwegs zu überstehen.
    Es gibt ja höchstwahrscheinlich auch ein „danach“…

    Das Terrain dieser Diskussion ist schwierig, insbesondere, weil es um Menschenleben geht. Trotzdem muss es erlaubt sein, Handlungen einer Regierung kritisch zu hinterfragen und durch Austausch von Argumenten vielleicht sogar Wege zu finden, die erfolgsversprechender sind als die, die aktuell gegangen werden. Keiner hat schließlich eine Blaupause für solch eine Situation.

    Ich freue mich insoweit also auf Ihre sachliche Gegen-Argumentation zu meinen Ausführungen hier und im Ursprungs-Kommentar.

    Vielen Dank.
    T.J.B.

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