Alarmzustand und Grundrechte in Spanien: ein Kommentar

Der aktuelle Alarmzustand in Spanien wird am 10. Mai enden und deshalb will Regierungschef Pedro Sánchez wohl voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Parlament eine Verlängerung für weitere 15 Tage beantragen. Spaniens Bürger befinden sich nach Ablauf dieser 3. Verlängerung am 10. Mai dann bereits 2 Monate quasi in „Einzelhaft“ und, auch wenn einige Lockerungen beschlossen wurden, nimmt die Bereitschaft, insbesondere die generellen Mobilitätseinschränkungen weiter mit zu machen, in der Bevölkerung rapide ab.

Dies zeigt sich auch im spanischen Parlament, wenngleich dort aus anderen Gründen. Insbesondere das Management der Krise wird dort der Regierung angekreidet, die es scheinbar nicht für nötig befindet, ihre Vorhaben mit den im Parlament vertretenen Parteien abzusprechen und die Parteien in ihre Planungen einzubinden. Gerade diese mangelnde Einbeziehung aller demokratischen Parteien in der wohl schwersten Krise des Landes könnte Pedro Sánchez nun auf die Füße fallen.

Es sind mehr als anderthalb Monate vergangen, in denen die parlamentarische Unterstützung für die Regierung fast so schnell nachgelassen hat, wie die politischen Spannungen zugenommen haben. Der „Nulldialog“, den man der Regierung vorwirft, artikuliert sich in Madrid immer mehr hin zu einer Ablehnung einer weiteren Verlängerung denn nur zu einer Enthaltung bei einer kommenden Abstimmung.

176 Ja-Stimmen sind nötig für eine weitere Verlängerung und Aussagen diverser politischer Analysten zu Folge käme Sánchez momentan, wenn überhaupt, auf maximal 160 davon. Quellen der größten Oppositionspartei PP erklären, dass ihre Abgeordneten absolut unentschlossen seien und dass sie –  Stand heute – nicht einmal eine negative Abstimmung ausschließen.

Was also wären die Konsequenzen einer Nicht-Zustimmung des Parlaments zu einer weiteren Verlängerung des Alarmzustandes? Diese Situation würde insbesondere die geltenden Mobilitätsbeschränkungen sofort aufheben und die einzelnen Provinzregierungen in die Pflicht nehmen, eigene, der jeweiligen Situation in den Provinzen angepasste Regelungen zu erlassen.

Schaut man sich die aktuellen Zahlen der „Pandemie“ in den einzelnen Provinzen Spaniens an, dürfte diese Art des Umgangs mit der Lage nicht unbedingt die schlechtere Variante sein.

Die jeweiligen Landesregierungen müssten dann sehr schnell gemeinsam – ohne die Regierung in Madrid – zu Übereinkommen finden, wie insbesondere die Mobilität zwischen den Provinzen geregelt oder begrenzt werden kann. Hier könnte eine flexible Lösung durchaus sinnvoller sein als das aktuell bestehende weitgehende Verbot motorisierter Bewegung sogar innerhalb der einzelnen Städte und Gemeinden.

Gerade dieses generelle Verbot, überhaupt ein Fahrzeug – außer zum Einkaufen – benutzen zu dürfen – verbunden mit einer Polizeikontrolle an jeder zweiten Ecke – stößt vielen Menschen in Spanien mittlerweile übel auf, auch, weil es, objektiv betrachtet, nicht sinnvoll erscheint und einen massiven Eingriff in die Grundrechte darstellt.

Nehmen wir als Beispiel unsere Provinz Alicante. Warum darf man sein Auto nicht benutzen, um zum Beispiel von Calpe nach Benidorm zu fahren, wenn man sich dort genauso an die Abstands- und Hygieneverordnungen halten könnte, wie hier in Calpe? Die Übertragung des Virus kann durch Abstandsregeln und Maskenschutz ganz offensichtlich erfolgreich eingedämmt werden. Was also spricht dagegen, wenn eine Person in ihrem eigenen Fahrzeug von Calpe nach Altea oder Albir fährt? Im Auto bzw. auf seinem Motorrad steckt diese Person niemanden an und am Zielort angekommen gelten die gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie in Calpe auch.

Ich glaube, dieser immense Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte ist nicht weiter zu rechtfertigen, und, liest man Kommentare in großen spanischen Zeitungen, sieht das mittlerweile eine Mehrheit der Menschen in diesem Land genauso. Spanien ist kein Polizeistaat, sondern eine Demokratie. Es ist deshalb an der Zeit, die demokratischen Grundrechte weitestgehend wiederherzustellen, und, es liegt an der (durchaus vorhandenen) politischen Mehrheit im Madrider Parlament, schon kommende Woche den Grundstein dafür zu legen.

Dazu benötigen die „Nicht-Regierungs-Parteien“ aber einen parteiübergreifenden Plan als Alternative zur Politik von Pedro Sánchez. Und genau den sehe ich bisher leider noch nicht.

Nun, bis Mittwoch ist ja noch etwas Zeit und, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

T.J.B.

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1 Kommentar

  1. Mir ist das auch unerklärlich was das soll daß ich seit 2 Monaten jetzt schon nicht von Altea nach Alicante fahren darf? Ich finde das alles sehr übertrieben!

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