Diskussionen um Alarmzustand – Sánchez will mindestens bis Ende Juni verlängern

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will Verlautbarungen aus Regierungskreisen zufolge den aktuell bis zum 24. Mai bestehenden Alarmzustand nochmals verlängern. Er strebe nun eine Verlängerung um mindestens einen Monat bis zum Ende der sogenannten „Deeskalationsphase“, also bis Ende Juni oder auch Anfang Juli an. Laut verschiedener Medien solle dieser Alarmzustand dann allerdings „andersartig“ sein und der Bevölkerung auch mehr mobile Freiheiten gewähren. Auch den Autonomien sollen bei einer weiteren Verlängerung von der Zentralregierung in Madrid dann angeblich mehr Freiheiten eingeräumt werden.

Die oppositionelle PP (Partido Popular) hingegen lehnt eine weitere Verlängerung strikt ab und will dagegen stimmen. Sie hält eine Aufrechterhaltung für nicht verfassungskonform und vermutet, dass Sánchez damit seine damit unkontrollierte „Dekretpolitik“ zementieren wolle. „Wir müssen aus diesem Alarmzustand herauskommen, der von der Regierung benutzt wird, um absolute Befugnisse zu haben“ sagte PP-Chef Pablo Casado und weiter: „Ich habe drei Verlängerungen unterstützt, von denen wir wußten, dass dies nicht der beste Mechanismus ist. Die Regierung überschreitet diese verfassungsmäßige Zahl. Nachdem zwei Monate vergangen waren, teilte ich ihm (Pedro Sánchez – Anmerkung der Redaktion) mit, dass ich ihm noch 1 Mal Enthaltung geben würde. Casado weiter: „… wir sagten ihnen, dass sie die bereits geltenden Gesetze anwenden sollen. Wenn sie noch mehr Garantien wünschen, haben wir ihnen angeboten, das Gesetz von 1986 zu ändern, aber die Regierung tut es nicht, weil es für sie sehr angenehm im Alarmzustand ist.“ Auch die Partei Vox verstärkt ihre Opposition gegenüber der Regierung Sánchez. Der Vox-Sprecher im Kongress, Iván Espinosa de los Monteros, hat alle Bürger, die mit dem Management der Coronavirus-Krise durch die Regierung unzufrieden sind, aufgefordert, auf der Straße unter Beachtung der sozialen Distanz und der bestehenden Hygienevorschriften zu protestieren.

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