Pedro Sánchez: „in 100 Tagen Gruppenimmunität in Spanien“ – Diskussion um Rechtslage nach Alarmzustand

Nach Ende des Alarmzustandes in Spanien ist zwischen den politischen Parteien eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise wegen der Covid-19 Krise entbrannt. Mehrere Parteien forderten den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf, einen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Autonomen Gemeinschaften erlaubt, Grundrechts-Beschränkungen auch ohne Genehmigung des Obersten Gerichtshofes zu erlassen. Aktuell ist nach Ende des Alarmzustandes am vergangenen Sonntag die Rechtslage in Spanien so, dass Beschränkungen der Grundrechte, wie Ausgangsbeschränkungen oder Mobilitätseinschränkungen, die die einzelnen autonomen Regierungen umsetzen wollen, jeweils von den Obersten Gerichten der Autonomen Gemeinschaften genehmigt werden müssen. Wir berichteten hier darüber. Die Richter der Valencianischen Gemeinschaft und der Balearen haben solche Maßnahmen vergangene Woche genehmigt, während zum Beispiel die Richter des Baskenlandes und der Kanarischen Inseln eingereichte Anträge der Regionalregierungen abgelehnt haben. Sánchez lehnt weitergehende Befugnisse der Regierungen der Autonomen Gemeinschaften ab und verweist auf die Möglichkeit, dass jede Autonome Gemeinschaft die Möglichkeit habe, für ihr Gebiet jederzeit, wenn notwendig, einen „Alarmzustand“ zu beantragen, der dies ermöglichen würde. Gleichzeitig sagte Sánchez, er gehe davon aus, dass man durch die Covid-19 Impfkampagne im Land „in 100 Tagen Gruppenimmunität“ in Spanien erreicht haben werde.

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