Regierung Sánchez droht Madrid mit Ausrufung des Notstandes

Nachdem die von der spanischen Zentralregierung geforderten Corona-Restriktionen für die Autonome Gemeinschaft Madrid gestern gerichtlich aufgehoben wurden, droht Spaniens Zentralregierung nun die Verhängung eines Notstandes über diese Region an, um die Beschränkungen durchzusetzen. Dazu soll heute eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden. Der Tenor der Regierung Sánchez ist klar: entweder setzt die autonome Regional-Regierung mit Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso die von der Regierung Sánchez gewünschten Corona-Beschränkungen für Madrid um, oder es werde von der spanischen Zentralregierung der Notstand über die Comunidad de Madrid verhängt, mit dem der Zentralregierung dann die rechtliche Handhabe gegeben würde, diese Maßnahmen gegen den Willen der Regionalregierung anzuordnen.

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