Sánchez schließt Vereinbarung mit Partei Ciudadanos – Alarmzustand nur für 15 Tage

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez musste nachgeben. Da sich im Parlament eine Niederlage für seine geplante mehr als 1-monatige Verlängerung des Alarmzustandes abzeichnete, war er diesmal umso mehr gezwungen, neue Partner zu finden. Am gestrigen Abend gelang es, mit der Partei Ciudadanos eine Vereinbarung zu treffen, um eine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung des Alarmzustandes zu erreichen. Eine wesentliche Bedingung von Ciudadanos war allerdings, dass die Verlängerung nur 15 Tage betragen soll und innerhalb dieses Zeitraums die Regierung ein Maßnahmenpaket oder Gesetze auf den Weg bringen soll, „die einen ordnungsgemäßen Austritt aus dem Alarmzustand ermöglichen“ soll, um nach dieser weiteren Verlängerung, die am 7. Juni enden würde, „dieses Verfassungsinstrument nicht mehr zu nutzen“.

Nach der morgigen Abstimmung im Parlament in Madrid informieren wir Sie hier über alle Details.

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