Sánchez will morgen Alarmzustand bis 27. Juni verlängern lassen

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will morgen im Parlament in Madrid eine „letzte“ Verlängerung des Alarmzustandes für ganz Spanien bis zum 27. Juni, 00:00 Uhr, beantragen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Madrid. Der bestehende Alarmzustand läuft am 24. Mai aus. Eine Verlängerung um weitere ca. 5 Wochen wäre das erste Mal für diese Dauer, nachdem bisher jeweils 15 Tage von der Regierung beantragt und vom Parlament genehmigt wurden. Weiterhin unklar ist, ob er für diese Verlängerung eine Mehrheit finden wird. Das letzte Mal waren bereits intensive Verhandlungen erforderlich, um die Unterstützung des Kongresses zu erhalten. Die oppositionelle Partei „PP“ hat bereits angekündigt, diesmal mit Nein zu stimmen.

Um eine Zustimmung des Parlaments zu erreichen, soll der neue Antrag auf Verlängerung den autonomen Provinzen weitaus mehr Rechte als bisher einräumen. So soll festgelegt werden, dass sich die Zentral-Regierung in Madrid mit jeder autonomen Gemeinschaft auf Änderungen, Erweiterungen oder auch Beendigung von Einschränkungen verständigen kann „um diese besser an die Entwicklung des Gesundheitsnotstands in jeder autonomen Gemeinschaft anzupassen“, wie es heißt. Zudem soll innerhalb dieser „letzten Verlängerung“ die einzige zuständige Behörde der Gesundheitsminister Salvador Illa sein, der „in enger Abstimmung“ mit den autonomen Gemeinschaften handeln soll. Die Abstimmung über den Antrag findet morgen im Parlament in Madrid statt. Sollte der Antrag scheitern, endet der Alarmzustand für ganz Spanien am 24. Mai 2020 und die autonomen Gemeinschaften müssten dann eigene Regelungen oder Gesetze abseits der Zentralregierung in Madrid finden und beschließen. Bei einer Niederlage morgen wären politische Turbulenzen bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht ausgeschlossen.

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