Spanien: Aktueller Alarmzustand erlaubt den autonomen Gemeinschaften keine generelle Ausgangssperre

Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa ist der Ansicht, dass der aktuell bestehende Ausnahmezustand in Spanien es den Regierungen der autonomen Gemeinschaften nicht erlaubt, generelle Ausgangssperren zu verhängen. Illa sagte während der Vorstellung des Gesundheitshaushaltes für das Jahr 2021, dass der aktuelle Alarmzustand den autonomen Regierungen keine generellen Ausgangssperren erlaube und er zudem glaube, dass es mit den derzeitigen Maßnahmen auch ohne solche Massnahmen möglich sein wird, die Infektionskurve zu stabilisieren, zu biegen und niedrig zu halten. Hintergrund sind u.a. Überlegungen der Katalonischen Regionalregierung, generelle Ausgangssperren an Wochenenden zu verhängen. Dies ist laut Illa nicht durch den aktuellen Alarmzustand gedeckt und seiner Ansicht nach haben die autonomen Regierungen trotzdem genug Instrumente, um effektiv zu handeln. Er verwies dabei u.a. auf die Möglichkeiten der Einschränkung der Nacht-Mobilität und Begrenzung der Anzahl der Personen, die sich treffen können. Eine generelle Ausgangssperre wie im Frühjahr kann seiner Ansicht nach nur durch die spanische Zentralregierung landesweit verhängt werden, da dies die Grundrechte der Bürger beeinträchtigt.

Nachricht teilen oder drucken