Spanien: Alarmzustand bis 24. Mai verlängert – PP enthält sich, VOX droht mit Misstrauenantrag

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat die 4. Verlängerung des umstrittenen Alarmzustandes für ganz Spanien bis zum 24. Mai erreicht. Grundlage dafür war eine Vereinbarung mit der Partei Ciudadanos, die über 10 Sitze im Parlament verfügt und ihm damit eine Mehrheit für die Verlängerung gesichert hat, da auch die baskische Regierungspartei PNV eine Zustimmung signalisiert hatte. Ergebnis der Abstimmung: 178 Ja, 75 Nein und 97 Stimmenthaltungen.

In einer hitzigen und teilweise sehr scharf geführten Debatte im Parlament in Madrid führte Sánchez in seiner Rede u.a. aus, dass die „Einschränkungen einen Alarmzustand erfordern“, und betonte, dieses Instrument sei „entscheidend“ und „funktioniere“. Auf diese Weise beabsichtige die Regierung, zwei Grundrechte weiter einzuschränken: das der Freizügigkeit und das der Versammlung.

Er betonte weiterhin, dass er es als notwendig ansehe, den Alarmzustand noch um „mehrere Wochen“ zu verlängern. „Das Ziel ist nahe, ich fordere Sie auf, noch ein paar Wochen durchzuhalten“ sagte er. „Wir müssen die Bewegungsfreiheit noch einige Wochen einschränken“, um die Spanier nicht zu gefährden und eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus in den Provinzen zu verhindern, so Sánchez. Er kündigte an, den Alarmzustand über den 25. Mai hinaus für die Dauer des gesamten Deeskalationsprozesses weiter verlängern zu wollen. Sánchez versicherte, dass diese Forderung „kein Trick ist, um Freiheiten einzuschränken“ und warnte, dass es bei der Bewältigung dieser Krise „keine absoluten Erfolge gibt, aber es kann absolute Fehler geben“.

Zur Zukunft nach der Überwindung der COVID-19-Pandemie sagte Sánchez, er glaube, dass Spanien mindestens zwei Jahre brauchen werde, um den wirtschaftlichen Wohlstand vor der Krise wiederherzustellen. Dabei sei die Hilfe Europas von wesentlicher Bedeutung.

Die oppositionelle PP enthielt sich diesmal der Stimme, kündigte aber an, einen weiteren Antrag mit Nein abzulehnen. Der PP Vorsitzende Pablo Casado ging Sánchez hart an und bezichtigte ihn u.a. der Lüge. Laut Casado wird die generelle Einschränkung der Freiheiten in Spanien ohne Notwendigkeit fortgeführt. Kein Land in Europa habe solche massiven Beschränkungen der persönlichen Freiheit wie Spanien.

Der PP-Vorsitzende zählte die Fehler ​​der Regierung während der Krise auf: mangelnde Kommunikation und Kooperation, Fehler beim Kauf von medizinischen Geräten und Masken sowie bei der Durchführung von Tests. Er warf der Regierung wörtlich „Rücksichtslosigkeit und Nachlässigkeit“ vor und verwies auch auf die mögliche verfassungswidrigkeit dieser generellen Beschränkungen. An Sánchez gerichtet meinte Casado weiterhin: „Er sagt, es gibt keinen Plan B. Ich bezweifle, dass Sie jemals einen Plan A hatten“. Sánchez habe den Alarmzustand genutzt, um sein ideologisches Programm ohne zu zögern durchzusetzen, „um Arbeitslose und Betroffene als menschlichen Schutzschild zu nutzen“, um seine Ziele zu erreichen.

„Was ist Chaos? Sie fragen mich? Chaos sind Sie!“, rief Casado dem Regierungschef zu und fügte hinzu: „Und trotzdem verlangt er von uns allen, ihn ohne Frage zu unterstützen“.

Auch Santiago Abascal, Führer der Partei „Vox“, die angekündigt hatte, gegen die Verlängerung zu stimmen, griff die Regierung mit teilweise radikalen Äußerungen massiv an. Er beschuldigte Sánchez, einen „totalitären Drift“ im Land herbeizuführen und das Land „im Ausnahmezustand“ unterwerfen zu wollen. „Spanien“, sagte er, „ist weder ein Sultanat noch eine bolivarische Republik.“

Er kündigte an, zu „Autodemonstrationen mit spanischen Flaggen“ zur Forderung des Rücktritts der Regierung aufrufen zu wollen und forderte Innenminister Fernando Grande Marlaska direkt dazu auf, diese Straßenproteste dann doch zu verbieten, was seiner Meinung nach zeigen würde, dass die Versammlungs- und Demonstrationsrechte in einer „missbräuchlichen“ Anwendung des Alarmzustands ausgesetzt werden. Proteste mit dem Auto seien nicht gefährlich, so Abascal, da sie garantieren, dass sie unter hygienisch „sicheren“ und seiner Meinung nach auch „absolut legalen“ Bedingungen stattfinden würden. „Werden Sie es verhindern? forderte er provokant Sánchez und Innenminister Marlaska heraus.

Die Forderung von „Vox“ sei klar, nämlich eine „Regierung der Konzentration“ zu bilden, und, falls dies nicht geschehe, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. „Ich schließe nicht aus, dass ein Misstrauensantrag gegen die Regierung notwendig ist, schon allein, damit die Spanier (bei einer solchen Abstimmung – Anmerkung der Redaktion) mit Vor- und Nachnamen wissen, wer die Abgeordneten sind, die die Aufrechterhaltung und Kontinuität dieser heruntergekommenen Regierung zulassen, welche ihre Macht missbraucht“, so Abascal wörtlich. „Die Verantwortung dafür liegt bei der ersten Oppositionspartei“, sagte er weiter und bezog sich damit direkt auf die PP, „aber wenn Sie sich weigern, diesen Schritt zu gehen, müssen andere Gruppen dies möglicherweise tun“, betonte er.

Zudem kündigte er eine Verfassungsklage gegen das königliche Dekret über den Alarmzustand und seine nachfolgenden Verlängerungen an und argumentierte, dass die von der Regierung den Bürgern auferlegten Beschränkungsmaßnahmen eine „flagrante Verletzung“ ihrer Rechte und Freiheiten darstellten. Abascal argumentierte, diese Art Beschränkungen, die er als „Hausarrest“ definiert, hätten nur im rechtlichen Rahmen eines „Ausnahmezustands“ erlassen werden können, aber nicht bei einem Alarmzustand.

Wie beschrieben, eine sehr harte Debatte, die am Ende aber mit einer nochmaligen Genehmigung des Alarmzustandes bis 24.Mai endete.

 

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2 Kommentare

  1. In einer großen deutschen Zeitung habe ich heute gelesen, daß der sogenannte Lockdown gar nichts bringt. Angesteckt haben sich die Leute ganz woanders. Mit den Maßnahmen hier wird in Spanien die ganze Wirtschaft an die Wand gefahren. 9 Millionen Selbständige im Land können nicht arbeiten weil sie wegen dem Gesetz nicht aus ihrem Ort raus fahren dürfen. Ist das alles noch normal?

    1. Ich würde keine, wenn auch große deutsche Zeitungen lesen, sondern dem Christian Drosten zuhören. Auch würde ich keine Partys zum 8.März „woanders“ in Madrid u.ä. besuchen

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