Pedro Sánchez, Chef der in Madrid regierenden PSOE, hat heute im Parlament eine weitere Verlängerung des sogenannten Alarmzustandes durchgebracht. Auch aufgrund seiner Absprachen mit der Partei Ciudadanos (wir berichteten hier) konnte er sich eine Mehrheit von 177 Stimmen der Parlamentarier für diese Verlängerung sichern. Diese Verlängerung soll nun am 07. Juni 2020 enden und, das war eine Bedingung von Ciudadanos für die heutige Zustimmung, danach auch nicht mehr verlängert werden.

Die Debatte vor der Abstimmung war, wie so oft die vergangenen Wochen, geprägt von Vorwürfen der Oppositionsparteien und Rechtfertigungen der Regierung. Sánchez bezeichnete das Handeln der Regierung als schnell und effektiv und betonte, dass der Alarmzustand und die Beschränkungen, verbunden mit einer „kolossalen moralischen Leistung der spanischen Bürger“, dazu beigetragen hätten, die Pandemie zu überwinden. „Nicht die Strömung hat uns hierher gebracht, sondern das vereinte spanische Volk“, so Sánchez und niemand habe das Recht, die bisher unternommenen Anstrengungen zunichte zu machen. Er betonte weiter, dass der Alarmzustand für das ganze Land „vorteilhaft“ gewesen sei und es „der einzig mögliche Weg war, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen“. In der jetzigen Verlängerung bis 7. Juni wird Gesundheitsminister Salvador Illa die einzig verbleibende zuständige Behörde für alle Aspekte des Alarmzustandes sein. In dieser neuen Phase soll sich die Kooperation mit den Autonomen Regierungen zudem verstärken. Die Provinzregierungen hätten nie alle ihre Befugnisse verloren und sie hätten auch nie ihre Mitverantwortung verloren, so Sánchez, „aber jetzt werden sie alle ihre Befugnisse wiedererlangen“. Er betonte, dass die Regierung von nun an die Gesundheits- und Sicherheitsgesetze prüfen und ggfs. ändern werde, um sie an die neue Situation anzupassen, die nach dem Ende des Alarmzustands eintrete. Er, Sanchèz, wolle den Alarmzustand nicht einen Tag mehr beibehalten als notwendig. „Wir nähern uns der Wiederherstellung der Normalität. Es gibt eine Zukunft und Hoffnung“, so der Regierungschef wörtlich.

Pablo Casado, Oppositionsführer der Partei PP, die diesmal mit Nein gestimmt hatte, warf dem Regierungschef vor, das Volk „in Haft“ halten zu wollen. „In Ihrem Paralleluniversum machen Sie alles gut und der Fehler liegt immer bei der PP, den Reichen, einem rechten Virus“ so Casado. Der beste Weg, um aus dieser Krise zu kommen, sei, wenn alle gemeinsam vorwärts gehen und nicht Stillstand, so der Oppositionsführer. Auch die anderen Parteien übten zum Teil scharfe Kritik am Management der Krise durch die Regierung.

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