Spanien/Calpe: Ausgangsbeschränkungen verfassungswidrig? Verlängerung wahrscheinlich.

Ist das generelle Verbot der Bewegungsfreiheit, welches durch den Alarmzustand seit dem 14. März in ganz Spanien angewendet wird, durch die spanische Verfassung von 1978 gedeckt? In mehreren spanischen Medien wird diese Frage momentan kontrovers diskutiert. In der spanischen Verfassung, der sogenannten „Carta Magna“,  steht diesen Diskussionen zufolge geschrieben, dass eine sogenannte „Ley Orgánica“ regelt, wie ein solcher Alarmzustand gestaltet werden kann. Der Wortlaut sei demzufolge, dass während  eines Alarmzustandes die Bewegungsfreiheit an bestimmten Stellen und zu bestimmten Zeiten eingeschränkt werden könne. Von einer generellen Ausgangssperre und der damit verbundenen kompletten Aufhebung dieses Grundrechts der Bürger sei dort nicht die Rede.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez macht indes wenig Hoffnung auf eine schnelle Entspannung der Lage. Der Alarmzustand solle „mindestens“ um zwei Wochen über den 26. April hinaus verlängert werden, sagte er am vergangenen Ostersonntag. Die größte oppositionelle Partei, die konservative PP, hat allerdings bei der letzten Verlängerung Anfang April bereits signalisiert, dass man diesmal nochmals zustimme, aber künftig nicht mehr so einfach mitstimmen werde. Was kommt, bleibt abzuwarten.

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2 Kommentare

  1. wenn man die Wahl hat,dann lieber eingschränkt als tot,Charta hin oder her…

    1. Hallo Sybille,

      könntest Du mir bitte Deine Quellen benennen, aus denen hervorgeht, dass die Ausgangssperre, nachweislich, zu weniger Todesfällen geführt hat!?

      …ich habe leider bisher nichts derartiges finden können.

      Mit freundlichem Gruß

      Mario

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