Spanien: erste Richter heben Covid-19 Maskenpflicht, Rauchverbot und andere Massnahmen auf

Nachdem ein Richter in Madrid am vergangenen Freitag die Anordnungen aufgehoben hat, die im Zuge der COVID-19 Massnahmen das Rauchen auf der Straße, die Schließung von Discos und anderes zum Inhalt hatten, hat nun auch ein Richter in Alcázar de San Juan die obligatorische Verwendung von Masken sowie das Verbot von Rauchen auf Terrassen und andere Anordnungen für rechtswidrig erklärt. Beide Richter berufen sich zum einen auf die massiven Einschränkung der Persönlichkeitsrechte sowie auf fehlende gesetzliche Grundlagen für solche Massnahmen, die nur im Fall eines sogenannten Alarmzustandes eventuell rechtmäßig wären. Aus der Begründung des Gerichts in Alcázar de San Juan geht hervor, dass diese Anordnungen „die Mindestanforderungen an die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte der Bürger ohne angemessene Begründung und Motivation massiv verletzen„. Es bleibt nun abzwarten, wieviele andere Richter diesem Beispiel folgen und wie die Regierungen darauf reagieren werden.

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5 Kommentare

  1. Der Richter in Madrid sollte ersetzt werden. Wieviel falsche Urteile hat er wohl schon auf dem Gewissen?

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  2. …und nach dem Urteil für die Freiheit, sich covid-19 einfacher einzufangen, hat er sich die Zigarettenpause mit der Sekretärin auf der Terasse gegönnt :-)

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  3. Er handelt nach den geltenden Regelungen. Es steht ja im Text drin. Im Rahmen eines Alarmzustandes wäre es ok. Außerhalb nicht.
    Er macht nur das was er soll. Sich an Recht und Gesetz halten und die Gesettgebung kontrollieren.

    Natürlich ist die Entscheidung ein zweischneidiges Schwert und sicherlich nicht förderlich für die Motivation die Covit-19-Regeln einzuhalten.

    Aber dann müsste man die Freiheitsrechte per Gesetz ändern. Das will auch wieder keiner um sich nicht der staatlichen Willkür preiszugeben.

    Ergo….. es ist wohl für alle Beteiligten nicht ganz so einfach Dinge zu entscheiden und den geeigneten Mittelweg zu finden.
    Es gibt nicht nur schwarz und weiß.

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  4. Ich finde es gut dass Spanien so streng damit umgeht….fühle mich dort immer wieder wohl und vorallen sicher. Vielleicht sollte in Calpe die Maskenpflicht noch strenger kontrolliert werden….es laufen dort leider immer noch zuvieleLeute ohne Maske als auf der Promenade in Benidorm

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  5. Wenn alle mal ihren Verstand benutzen würden, bräuchte man keine besonderen Regelungen und die Gerichte müssten sich damit gar nicht beschäftigen. Solche Einschränkungen sind dauerhaft sowieso nicht durchsetzbar wenn das Verständnis dafür fehlt und häufig auch Existenzen massiv bedroht sind

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