Spanien: letzte Verlängerung des Alarmzustands wohl kommende Woche sicher

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez sucht wieder eine Mehrheit im Parlament, um kommende Woche eine sechste und letzte Verlängerung des Alarmzustandes in Spanien durchzusetzen. Gestern wurde bekannt, dass es erfolgreiche Verhandlungen mit der republikanischen Partei ERC gegeben habe, die sich bei einer kommenden Abstimmung nun enthalten will, nachdem sie das letzte Mal mit Nein gestimmt hatte. Zudem verlautete aus der Partei PNV (nationalistische Partei im Baskenland), dass sie diesmal für eine letzte Verlängerung stimmen will. Dank dieser Konstellation scheint es sicher, dass Pedro Sánchez kommende Woche wohl eine ausreichende Unterstützung für diese letzte Verlängerung erhalten wird.

In einer Erklärung versichert die ERC, dass die mit der Regierung Sánchez erzielte Vereinbarung beinhalte, dass die Zentralregierung in Madrid sich verpflichte, die „vollständige Rückgabe“ der Befugnisse an die autonomen Gemeinschaften zu ermöglichen. Sowohl mit den Republikanern als auch mit den baskischen Nationalisten (PNV) habe die Regierung, Verlautbarungen zufolge, vereinbart, dass „im Verlauf der Phase 3“ die Verantwortung des sogenannten „Deeskalationsprozesses“ in die Hände der Autonomen Gemeinschaften übergeben werden soll. Dies würde bedeuten, dass dann die Regierungen der einzelnen Autonomien die „zuständige Behörden“ sein werden, die diese Phase steuern und diese dann – bis auf den Bereich „Freizügigkeit zwischen den autonomen Gemeinschaften“ – den Übergang von „Phase 3“ in die „neue Normalität“ relativ eigenständig gestalten könnten.

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