Spanien: Mindesteinkommen soll morgen beschlossen werden

Die spanische Regierung will morgen ein Gesetz beschließen, dass allen Bürgern ein Mindesteinkommen garantieren soll. Regierungschef Pedro Sánchez hatte dies bei seiner letzten Pressekonferenz bereits angekündigt. Das Gesetz ist ein Wahlversprechen der Regierungskoalition aus PSOE und Podemos und soll am Dienstag vom Ministerrat abgesegnet werden. Antragsberechtigt sollen Bürger im Alter von 23 bis 65 Jahren sein. Weitere bereits bekannte Voraussetzungen: man darf keine Immobilie oder Vermögen im Wert von mehr als 100.000 Euro besitzen und als Antragsteller/in muss ein legaler Erstwohnsitz für ununterbrochen mindestens 12 Monate vor Antragstellung in Spanien nachgewiesen werden. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten und die staatliche Zuwendung soll zwischen 465 Euro für eine allein lebende Person bis zu 1.015 Euro für Familien mit mehr als fünf Personen betragen. Bestehendes Einkommen, welches unter dem neuen gesetzlichen Mindesteinkommen liegt, soll angerechnet werden.

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