Spanien: Parlament genehmigt Dekret zur „Neuen Normalität“ – Maske bleibt Pflicht

Ein von der spanischen Regierung am vergangenen Dienstag beschlossenes „königliches Dekret“, welches die „Grundlagen für die neue Normalität“ nach dem Ende des Alarmzustandes am vergangenen Sonntag darstellt, wurde gestern im Parlament in Madrid diskutiert und von den Parlamentariern mit großer Mehrheit angenommen. Auch die oppositionelle Partei „PP“ stimmte dafür. Das Gesetz beinhaltet u.a. den obligatorischen Charakter von Gesichtsmasken auf öffentlichen Straßen, welche bis auf weiteres genutzt werden müssen, sofern kein zwischenmenschlicher Abstand von 1,5 Metern garantiert werden kann. Die Strafen bei Nichtbeachtung können bis zu 100 Euro betragen. Weiterhin wurde in dem Dekret die Feststellung einer Infektion mit COVID-19 als „dringend meldepflichtige Krankheit“ deklariert.

In Bezug auf öffentliche Flughäfen und Häfen enthält das Gesetz auch eine Reihe von Bestimmungen über die in diesen Bereichen durchzuführenden Kontrollen. So ist verpflichtend, dass Flughäfen über die erforderlichen Ressourcen verfügen müssen, um „die hygienische Kontrolle der Einreise von Passagieren auf internationalen Flügen zu gewährleisten“. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung, dass sowohl Boden- als auch Luftverkehrsunternehmen, die mit vorab zugewiesenen Sitzplätzen durch mehr als eine Provinz reisen, die Informationen jedes Passagiers „mindestens vier Wochen lang“ aufbewahren müssen, damit diese bei Bedarf von den Gesundheitsbehörden abgerufen werden können, um Kontakte nachverfolgen zu können. Nach der gestrigen Genehmigung durch das spanische Parlament wird das Dekret nun im spanischen Amtsblatt veröffentlicht.

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1 Kommentar

  1. In den meisten Restaurants sind die Higienemaßnahmen vorbildlich umgesetzt.
    In einigen Restaurants tragen die Bedienungen keine Masken. Ich traue mich nicht, auf die Maskenpflicht hinzuweisen, obwohl ja ein gewisses Risiko besteht. Was ist zu tun?

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