Spanien: Regierung plant Alarmzustand-Verlängerung bis Ende Juni – Partei Ciudadanos für Zustimmung offen

Die Spanische Regierung beabsichtigt, eine letztmalige Verlängerung des aktuell bis 7. Juni bestehenden Alarmzustandes zu beantragen, „wenn sich dafür eine Mehrheit finden lässt“, so die Vizepräsidentin der Regierung, Carmen Calvo. Sollte es Pedro Sánchez nicht gelingen, eine Mehrheit zustande zu bringen, wolle man ein Gesetzesdekret mit „Mindestmaßnahmen“ vorlegen, um den letzten Prozess der „Deeskalation“ zu begleiten. Ziel sei es auf jeden Fall, die Zeit bis zum Ende dieser sogenannten Deeskalationsphasen „in den letzten Juni-Tagen“ mit dem Alarmzustand zu begleiten. Die oppositionelle rechtsliberale Partei Ciudadanos schließt derweil ausdrücklich nicht aus, einer letzten Verlängerung des Alarmzustandes zuzustimmen. Fraktionschef Edmundo Bal sagte dazu, man sei für Verhandlungen offen. Bedingung der Zustimmung von Ciudadanos bei der letzten Verlängerung war allerdings, dass diese nur 15 Tage dauern solle.

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