Spanien: Sánchez will nochmals Verlängerung des Alarmzustandes bis 24. Mai

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will am kommenden Mittwoch im Parlament eine weitere 15-tägige Verlängerung des landesweiten Alarmzustandes beantragen. Auf einer Pressekonferenz gestern sagte er unter anderem, “…es gibt keinen Plan B…”. Er versicherte, dass dieses Instrument gegen die Pandemie “wirksam” sei. Aufgrund der wachsenden politischen Spannungen erscheint diesmal allerdings eine Mehrheit im Parlament für eine weitere Verlängerung sehr ungewiss. Die spanische Zeitung “El Mundo” kommentiert dazu: “Wenn es notwendig ist, in einem Alarmzustand fortzufahren, ist eine Einheitsregierung erforderlich; Sánchez verdient es nicht, von der Opposition als Alibi verwendet zu werden” und führt weiter aus: “…als hätte er einen Geschmack daran erworben, nacheinander und auf unbestimmte Zeit weiter per Dekret zu regieren. Und das kann nicht sein…” so “El Mundo”.

Sánchez kündigte in seiner Rede weiterhin einen Spezialfonds “für die soziale und wirtschaftliche Erholung” der Autonomien im Wert von 16 Milliarden Euro an, der nicht rückzahlbar sein soll und den er am heutigen Sonntag in der Videokonferenz mit den autonomen Regierungen erörtern wolle. Andalusiens Regierungschef Juan Manuel Moreno Bonilla ging in einem Interview mit “El Mundo” klar auf Distanz zur Politik in Madrid und sagte: “Wir müssen ernsthaft überlegen, ob es an der Zeit ist, dass der Alarmzustand anderen Instrumenten Platz macht, die die Verteilung der staatlichen Befugnisse respektieren. In Spanien gibt es Gesetze, die es der Regierung ermöglichen würden, diese Gesundheitskrise angemessen zu bewältigen … ohne dass ein Alarmzustand angewendet werden muss, der die parlamentarische Kontrolle verhindert  und … nicht mit unserem verfassungsmäßigen Modell der Gewaltenteilung übereinstimmt…” Auch diese Aussagen führender Politiker aus den spanischen Provinzen zeigen: es wird spannend am kommenden Mittwoch.

Nachricht teilen oder drucken

3 Kommentare

  1. Ist das für einen Politiker nicht ein Armutszeugnis wenn er keinen Plan B hat? Mir geht dieser ganze Corona Quatsch mittlerweile auf die Nerven. Die klassische Influenza hat laut Zahlen vom Robert-Koch-Institut allein in Deutschland 2017/2018 deutlich mehr Opfer gefordert. Da wurde auch niemand eingesperrt oder Grundrechte ausgesetzt.

  2. Es würde mich, nach all diesen Beschränkungen, mal interessieren wie die kompletten Coronazahlen für Calpe sind, seit dem ersten Tag bis heute. Weiß das jemand?

  3. Wann dürfen Nichtresidenten wieder in ihre Häuser? Ich muss nicht unbedingt zum Strand, nicht zum Shoppen oder in ein Restaurant. Aber mein eigenes Grundstück und Haus zu betreten, sollte im Juni wieder möglich sein. Schließlich bezahlen wir ja auch Steuern!

Comments are closed.

Hinweis für Sie: calpino.com ist seit über 10 Jahren ein privat finanziertes, unabhängiges Nachrichtenportal für Calpe und unsere Region. Diese Nachrichtenseite ist - und bleibt - gratis für Sie. Auf kostenpflichtige "Premium-Inhalte" verzichten wir und bemühen uns täglich, Ihnen den bestmöglichen Service und aktuellste Nachrichten aus Calpe und unserer Region zu bieten. Recherche, Artikelerstellung, Betrieb und Ausbau dieser Nachrichtenseite inklusive Server und Administration, Marketing, unser wöchentliches Gratis-Newsletter und vieles mehr, was zum Betrieb dieser Webseite notwendig ist, verursacht aber natürlich auch nicht unwesentliche laufende Kosten. Falls Sie ein finanzielles DANKE für unsere Arbeit sagen bzw. uns bei der Abdeckung der anfallenden laufenden Kosten unterstützen möchten, sind wir Ihnen sehr dankbar. Klicken Sie dazu bitte einfach auf den nachfolgenden „Spenden-Button“.

Kommentar-Hinweis: Kommentar-Spam ist bei Calpino sinnlos, denn alle Kommentare werden vor Freigabe von der Redaktion manuell gesichtet. Achten Sie bitte auch darauf, dass Ihr Kommentar Bezug zum Artikel hat, da wir ihn nur dann publizieren. Sonstige Anfragen an Calpino bitte per e-mail oder Leserbrief. Vielen Dank, Ihre Redaktion.