Spanien: Verfassungsrechtler halten Alarmzustand für nicht rechtskonform

Die Diskussion in Spanien um die Rechtmäßigkeit der aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie nimmt an Fahrt auf. Eine Gruppe von Juristen warnt jetzt davor, dass die Ausgestaltung des bestehenden Alarmzustands gegen die Verfassung verstößt. Die Gruppe aus 7 Juristen besteht aus dem valencianischen Professor für Verfassungsrecht, Carlos Flores Juberías, den Rechtsanwälten Sergio Núñez Díez de la Lastra, Carlos Vaquero, Miguel Salom und Rafael Abati und den Professoren Santiago Carretero und Carlos Ruiz.

Diese haben gestern Nachmittag im Büro des Bürgerbeauftragten telematisch ein Dokument eingereicht, in dem sie darauf hinweisen, dass der Alarmzustand nicht der Verfassung entspricht. Die Gruppe hofft, dass Francisco Fernández Marugán die auf den 62 Seiten des Dokuments wiedergegebenen Argumente vor dem Verfassungsgericht zur Kenntnis nimmt und Berufung einlegt.

Insbesondere machen sie geltend, dass durch die Ausgestaltung des bestehenden „Alarmzustandes“ bis zu neun Artikel der Verfassung verletzt worden seien, angefangen von der Aufhebung des Rechts auf Freizügigkeit über die Aufhebung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts bis hin zur Aufhebung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit. Sie sehen aber auch einen Grund für die Verfassungswidrigkeit im militärischen Einsatz der sogenannten Operation Balmis (A.d.R. wir berichteten hier darüber) und in der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben durch die Streitkräfte. Auch die in Spanien praktizierte Anwendung ‚Asistencia Covid-19‚ sowie die „Studie“ ‚Datacovid‚, mit der die Geolokalisierung der Mobiltelefone der gesamten spanischen Bevölkerung umgesetzt wird, sei verfassungswidrig und greife unangemessen in die Rechte der Bürger ein. Schließlich sind die Juristen der Ansicht, dass die Regierung auch gegen die Magna Carta (Spanische Verfassung) verstößt, indem sie de facto das Recht auf Religions- und auch Versammlungsfreiheit aufhebt.

In einer Pressekonferenz präzisierte der Professor für Verfassungsrecht, Carlos Flores Juberías, seine Aussagen und bedauert die geringe Reaktion der akademischen Welt, die zu schweigen scheint, weil die Maßnahmen einfach von einer linken Exekutive ergriffen werden. Er sagt unter anderem: „Mit jedem Tag, der vergeht, ist offensichtlicher, dass wir unter dem Deckmantel eines Alarms in einem Ausnahmezustand leben„. Als ein Beispiel führt er u.a. an, dass das Wahlrecht ausgesetzt wurde (Beispiel: galizische und baskische Wahlen), was nicht einmal in einen Ausnahmezustand möglich ist. Die Religionsfreiheit werde de facto durch von oben inspirierte Aktionen der Polizeikräfte aufgehoben. Seinen Ausführungen nach befinden wir uns de facto in einem als Alarm getarnten Ausnahmezustand und die Rechte würden ohne die gewährten Garantien der Verfassung ausgesetzt. Nach seinen Empfinden sehen wir zunehmend eine vorsätzliche Strategie, um die Toleranzgrenzen der Bürger in der Kontrollpolitik zu testen.

Auch zur „Studie“ Datacovid‚, mit der die Geolokalisierung der Mobiltelefone der gesamten spanischen Bevölkerung erfolgt, hat er eine klare Meinung: „Sie sagen Ihnen, dass alles anonym ist, aber sie haben die Daten. Wenn etwas technisch möglich ist, aber rechtlich (noch) unmöglich ist, kann sich das jederzeit ändern. In einem Rechtsstaat darf nur mit gerichtlicher Genehmigung und zum Nachweis von Straftaten geolokalisiert werden. Mit 47 Millionen Spaniern könne man das aus guten Gründen nicht machen.“ Die Frage sei nicht nur, ob es legal ist, sondern ob es verhältnismäßig ist und es keine andere Maßnahme gibt, die ohne Einschränkung der Rechte den gleichen Effekt erzielen könnte.

Warum es bisher nur wenige Stimmen gibt, die sich kritisch mit den Dekreten der Regierung auseinander setzen, beantwortet er wie folgt: Spanien sei ein Land, in dem die Standards für Rechte und Freiheiten zu den höchsten der Welt gehören. Stattdessen aber würden wir unter der weitesten Einschränkung der Rechte leiden. Es habe lange gedauert, bis die soziale Reaktion in bestimmten akademischen und rechtlichen Bereichen auftrat, aber das ändere sich nun. Es gebe aber noch „eine gewisse Angst in der akademischen Gemeinschaft, sich dem anzuschließen“.

 

 

 

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