Spaniens Oppositionsführer mit klarer Ansage: „Stand heute macht der Alarmzustand keinen Sinn“

Pablo Casado, Oppositionsführer in Madrid und Chef der Partei „PP“, macht gegen den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez eine klare Ansage: Der erweiterte Alarmzustand macht keinen Sinn. Gegenwärtig sind wir nicht der Ansicht, dass wir den Alarmzustand weiter unterstützen können.Er hat damit erstmals öffentlich angedeutet, dass sich seine Partei gegen die Ausweitung des Alarmzustands stellen könnte, den Pedro Sánchez am kommenden Mittwoch im Parlament beantragen will. Casado sagte, dass er die Verlängerung – Stand heute – nicht unterstützen wird, wies aber darauf hin, dass dies noch nicht seine „endgültige“ Position sei. Seiner Meinung nach machte der Alarmzustand Sinn, solange die Gefahr bestand, dass die Intensivstationen zusammenbrechen würden. Anspielend auf die Eröffnung von Bars und Gastronomie meinte er: „Es scheint wenig vereinbar zu sein, dass es heißt, man kann einen Wermut nehmen“, und gleichzeitig gäbe es „Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit“. Notwendige Einschränkungen der Mobilität könnten auch mit anderen Gesetzen erreicht werden, sagte Casado und verwies darauf, dass seiner Ansicht nach ein Alarmzustand nicht länger als 60 Tage dauern sollte und vor allem, dass er „nicht für andere Zwecke verwendet wird“. Er sehe keinen Grund, „die Freiheit der Spanier zu diesem Zeitpunkt nach beliebigem Ermessen der Regierung einzuschränken“. An die Regierung in Madrid gerichtet betonte er weiter: „Wir brauchen Sicherheit und eine Regierung, die das spanische Volk respektiert und sich nicht von ihren Regierungspartnern erpressen lässt und versucht, das spanische Volk zu erpressen“.

Darüber hinaus hat sich der Oppositionsführer für eine weitergehende Öffnung der wichtigsten Wirtschaftssektoren ausgesprochen. Ganz direkt griff er Sánchez mit den Worten an: „Der Regierungschef hat den Respekt vor dem spanischen Volk verloren“ und Sánchez versuche, eine Art „Stockholm-Syndrom“ zu schaffen, wofür man ihm dankbar sein solle, indem man eine Stunde hinausgehen darf, so Casado. „Zu sagen, er habe keinen Plan B“ sei „eine Beleidigung“ der Spanier. „Nach den uns heute bekannten Bedingungen können wir die Verlängerung nicht unterstützen“, so Casado weiter, er sei jedoch bereit, einen Zeitplan auszuhandeln, um die Beschränkungen aufzuheben, wenn Sánchez mit ihm sprechen wolle und annehmbare Vorschläge vorlege.

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