Spanien: Oberstes Gericht erklärt auch zweiten Alarmzustand für verfassungswidrig
Nachdem das Oberste Gericht Spaniens bereits den ersten durch die Regierung Sánchez wegen der Coronakrise ausgerufenen Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt hat, wurde am gestrigen Mittwoch in einem weiteren Verfahren auch der im Oktober 2020 für weitere 6 Monate ausgerufene zweite Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass nicht diemehr lesen →