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Nachdem das Oberste Gericht Spaniens bereits den ersten durch die Regierung Sánchez wegen der Coronakrise ausgerufenen Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt hat, wurde am gestrigen Mittwoch in einem weiteren Verfahren auch der im Oktober 2020 für weitere 6 Monate ausgerufene zweite Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass nicht diemehr lesen →

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Die während des ersten Alarmzustandes in Spanien verhängten Bußgelder gegen Bürger, die sich nicht an die damals geltenden Auflagen gehalten haben, werden zurückgezahlt. Dazu hat die Zentralregierung in Madrid eine Arbeitsgruppe gebildet, um zum einen die Rückzahlung aller Geldbußen, die in diesem Zeitraum verhängt wurden, und zum anderen die Löschungmehr lesen →

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Das spanische Verfassungsgericht hat die im Zuge des in Spanien verhängten Alarmzustandes zwischen März und Juni 2020 erfolgten Grundrechtsbeschränkungen für illegal erklärt. Das Gericht stellte mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Richtern fest, dass die Beschränkung der Grundrechte wie z.B. die angeordnete Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkungen die Ausrufung des Ausnahmezustandes immehr lesen →

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Nach Ende des Alarmzustandes in Spanien ist zwischen den politischen Parteien eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise wegen der Covid-19 Krise entbrannt. Mehrere Parteien forderten den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf, einen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Autonomen Gemeinschaften erlaubt, Grundrechts-Beschränkungen auch ohne Genehmigung des Obersten Gerichtshofes zumehr lesen →

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Der Präsident der Comunidad Valenciana, Ximo Puig, hat auf einer Pressekonferenz den Weg zurück zur Normalität angekündigt. Puig sagte, dass dieser Weg nun begonnen hat und es „keinen Weg zurück“ geben werde. Er zeigte sich überzeugt, dass insbesondere der Prozess der Impfungen die Rückkehr zur Normalität ermöglichen werde. Es beginntmehr lesen →

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Nach dem geplanten Ende des Alarmzustandes in Spanien am 9. Mai ist nicht sicher, dass es in der Comunidad Valenciana nicht auch danach Ausgangssperren, Mobilitätsbeschränkungen oder Perimeterschließungen geben wird. Auf eine entsprechende Anfrage der Parteien Cs und VOX antwortete die Gesundheitsministerin der Autonomen Gemeinschaft, Ana Barceló, entsprechend. Sie betonte, dassmehr lesen →

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Der Präsident der Comunidad Valenciana, Ximo Puig, zeigte sich auf einer Pressekonferenz gestern zufrieden mit den Corona Zahlen der Autonomen Gemeinschaft. Den aktuellen Zahlen nach beträgt die 14-Tage Inzidenz der Comunidad Valenciana aktuell 32,61 während es spanienweit 164,71 sind. Puig betonte, dass „wir endlich eine Pandemie-Kontrollsituation haben, die wir seitmehr lesen →

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Die Regierung in Madrid hat verlauten lassen, dass sie nicht plant, den am 9. Mai endenden Alarmzustand in Spanien zu verlängern. Damit wird ein Großteil der Beschränkungen der Grundrechte ab diesem Zeitpunkt aufgehoben. Unter anderem wird damit die Möglichkeit von Mobilitätsbeschränkungen sowie die Perimeterschließungen in der Praxis nicht mehr möglichmehr lesen →

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Der Präsident der Comunidad Valenciana, Ximo Puig, hält die Verfügung einer generellen Ausgangssperre nicht mehr für ausgeschlossen. Aufgrund der immer schneller steigenden Infektionszahlen und der Belastung der Krankenhäuser könne „nichts mehr ausgeschlossen werden, weil wir aufgrund der Pandemie außerordentlich komplizierte Wochen erleben werden“, sagte Puig in einem Interview mit RNE.mehr lesen →

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Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa ist der Ansicht, dass der aktuell bestehende Ausnahmezustand in Spanien es den Regierungen der autonomen Gemeinschaften nicht erlaubt, generelle Ausgangssperren zu verhängen. Illa sagte während der Vorstellung des Gesundheitshaushaltes für das Jahr 2021, dass der aktuelle Alarmzustand den autonomen Regierungen keine generellen Ausgangssperren erlaube und ermehr lesen →

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Das Parlament in Madrid hat heute den Antrag der spanischen Zentralregierung über den 6-monatigen Alarmzustand bis zum 9. Mai 2021 genehmigt. Der Alarmzustand wurde mit einer Mehrheit von 194 Stimmen im Parlament angenommen. Abweichend vom ursprünglichen Antrag gestand die Regierung von Pedro Sánchez zu, dass der Alarmzustand  am 9. März überprüft undmehr lesen →

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Heute hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez auf Antrag der Mehrheit der autonomen Gemeinschaften Spaniens den Alarmzustand erklärt. Es ist das 2. Mal in diesem Jahr, dass dieses Instrument angewendet wird. Allerdings gibt es beim aktuell erklärten Alarmzustand Unterschiede zu dem im Frühjahr. Diese Unterschiede und die Details der Rede vonmehr lesen →

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Die spanische Zentralregierung in Madrid hat für den morgigen Sonntag um 10:00 Uhr einen „außerordentlichen Ministerrat“ einberufen. Dies wurde soeben aus Madrid bekannt. Erwartet wird, dass Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez danach für das gesamte Land Spanien den Alarmzustand erklärt. Das Dekret dazu wird nach Angaben aus Regierungskreisen in Madrid bereitsmehr lesen →

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Der außerordentliche Ministerrat der spanischen Zentralregierung von Pedro Sánchez hat soeben den Alarmzustand für die Autonome Gemeinschaft von Madrid beschlossen. Damit endet der Streit zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Madrid, der nun zwei Wochen gedauert hat, mit der Entscheidung der zentralen Exekutive und gegen die Regionalregierung von Isabelmehr lesen →