Die während des ersten Alarmzustandes in Spanien verhängten Bußgelder gegen Bürger, die sich nicht an die damals geltenden Auflagen gehalten haben, werden zurückgezahlt. Dazu hat die Zentralregierung in Madrid eine Arbeitsgruppe gebildet, um zum einen die Rückzahlung aller Geldbußen, die in diesem Zeitraum verhängt wurden, und zum anderen die Löschungmehr lesen →

Das spanische Verfassungsgericht hat die im Zuge des in Spanien verhängten Alarmzustandes zwischen März und Juni 2020 erfolgten Grundrechtsbeschränkungen für illegal erklärt. Das Gericht stellte mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Richtern fest, dass die Beschränkung der Grundrechte wie z.B. die angeordnete Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkungen die Ausrufung des Ausnahmezustandes immehr lesen →

Nach Ausrufung des Alarmzustandes in Spanien wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt (wir berichteten hier darüber). Die Nichteinhaltung der Anordnungen kann zu Geldbußen zwischen 60 und 600 Euro führen. Dies geht aus der Gesundheitsentschließung der Regierung hervor, in der angegeben wird, dass die Bußgelder auf dem Real Decreto Ley 11/2020.mehr lesen →

Die valencianische Regierung hat heute umfangreiche Gesetze beschlossen, die verschärfte Saktionen bei Verstößen gegen die COVID-19 Gesundheitsauflagen in der valencianischen Gemeinschaft beinhalten. Wir berichteten bereits hier über das Vorhaben. Das Gesetzespaket beinhaltet einen Katalog der strafbaren Verhaltensweisen, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, und nach Aussagen dermehr lesen →