Das spanische Verfassungsgericht hat die im Zuge des in Spanien verhängten Alarmzustandes zwischen März und Juni 2020 erfolgten Grundrechtsbeschränkungen für illegal erklärt. Das Gericht stellte mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Richtern fest, dass die Beschränkung der Grundrechte wie z.B. die angeordnete Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkungen die Ausrufung des Ausnahmezustandes immehr lesen →

Der aktuelle Alarmzustand in Spanien wird am 10. Mai enden und deshalb will Regierungschef Pedro Sánchez wohl voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Parlament eine Verlängerung für weitere 15 Tage beantragen. Spaniens Bürger befinden sich nach Ablauf dieser 3. Verlängerung am 10. Mai dann bereits 2 Monate quasi in „Einzelhaft“ und,mehr lesen →