Niederlage für die Regierung von Präsident Ximo Puig: das Oberste Gericht in Valencia hat die von Puig im Januar 2021 erlassenen Mobilitätsbeschränkungen in der Comunidad Valenciana nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Zum genannten Zeitpunkt erließ die Regierung Puig ein Dekret, welches im Januar 2021 Beschränkungen der Mobilität und Versammlungsfreiheit in der Valencianischenmehr lesen →

Die Regierung in Madrid hat verlauten lassen, dass sie nicht plant, den am 9. Mai endenden Alarmzustand in Spanien zu verlängern. Damit wird ein Großteil der Beschränkungen der Grundrechte ab diesem Zeitpunkt aufgehoben. Unter anderem wird damit die Möglichkeit von Mobilitätsbeschränkungen sowie die Perimeterschließungen in der Praxis nicht mehr möglichmehr lesen →