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Niederlage für die Regierung von Präsident Ximo Puig: das Oberste Gericht in Valencia hat die von Puig im Januar 2021 erlassenen Mobilitätsbeschränkungen in der Comunidad Valenciana nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Zum genannten Zeitpunkt erließ die Regierung Puig ein Dekret, welches im Januar 2021 Beschränkungen der Mobilität und Versammlungsfreiheit in der Valencianischenmehr lesen →

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Nach Ende des Alarmzustandes in Spanien ist zwischen den politischen Parteien eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise wegen der Covid-19 Krise entbrannt. Mehrere Parteien forderten den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf, einen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Autonomen Gemeinschaften erlaubt, Grundrechts-Beschränkungen auch ohne Genehmigung des Obersten Gerichtshofes zumehr lesen →