Niederlage für die Regierung von Präsident Ximo Puig: das Oberste Gericht in Valencia hat die von Puig im Januar 2021 erlassenen Mobilitätsbeschränkungen in der Comunidad Valenciana nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Zum genannten Zeitpunkt erließ die Regierung Puig ein Dekret, welches im Januar 2021 Beschränkungen der Mobilität und Versammlungsfreiheit in der Valencianischenmehr lesen →

Nachdem das Oberste Gericht Spaniens bereits den ersten durch die Regierung Sánchez wegen der Coronakrise ausgerufenen Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt hat, wurde am gestrigen Mittwoch in einem weiteren Verfahren auch der im Oktober 2020 für weitere 6 Monate ausgerufene zweite Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass nicht diemehr lesen →

Das spanische Verfassungsgericht hat die im Zuge des in Spanien verhängten Alarmzustandes zwischen März und Juni 2020 erfolgten Grundrechtsbeschränkungen für illegal erklärt. Das Gericht stellte mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Richtern fest, dass die Beschränkung der Grundrechte wie z.B. die angeordnete Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkungen die Ausrufung des Ausnahmezustandes immehr lesen →